Farbe Bekennen!

Am Abend des 16. Oktobers waren die zwei Münchner Kurden – der Künstler İnan Ercik und der Aktivist Azad Yusuf Bingöl (u.a. Migrationsbeirat München) – in einem MVG-Bus zwischen dem Gollierplatz und der Donnersberger Brücke unterwegs. Einsteigende türkische Faschisten erkannten sie als Kurden an ihrem rot-grün-gelben Schal. Die Faschisten fingen an Parolen zu rufen und attackierten sie unvermittelt. Azad und İnan erlitten infolgedessen einen Nasenbruch sowie Schnittwunden und Prellungen.

Der Angriff reiht sich ein in eine lange Chronik türkisch-nationalistischer Gewalttaten. Beispielsweise wurde im Mai dieses Jahres der Kurde Ibrahim Demir von sogenannten „Grauen Wölfen“ in Dortmund totgeprügelt. Im Juni griffen türkische Rechtsextreme in Wien eine Demonstration kurdischer Frauen und ein soziales Zentrum an. Im Oktober 2020 jagten Lynchmobs aus türkischen Nationalist*innen in mehreren französischen Städten als „Armenier*innen“ verdächtigte Menschen durch die Straßen.

Schon seit den 1970er-Jahren sind türkische Nationalist*innen in Deutschland in vermeintlichen Kultur- und Sportvereinen organisiert, die der türkisch-faschistischen Partei MHP nahestehen. Ihr Dachverband gilt mit tausenden Mitgliedern als größte rechtsextreme Organisation in der Bundesrepublik. Auch andere, beispielsweise Erdoğans Regierungspartei AKP nahestehende Verbände verbreiten nationalistische, faschistische und islamistische Ideologien unter türkeistämmigen Menschen aller Generationen. Insbesondere Jugendliche sind der Propaganda oft nicht gefeit und verfallem einem Hass gegen Kurd*innen, Armenier*innen, Alevit*innen, Griech*innen, Jüd*innen, queere Menschen, andere Minderheiten sowie politische Oppositionelle.

Im Kern unterscheiden sich türkische Faschist*innen nicht von deutschen Faschist*innen. Übergriffe und auch Mordanschläge sind die Konsequenz ihrer menschenverachtenden Ideologie. Türkisch-nationalistische und -faschistische Gruppen agieren im Interesse des türkischen Staates. Die vom türkischen Staat kontrollierten Medien und Moscheen verbreiten ihre Hetzpropaganda ungehindert auch in Deutschland. Und dem türkische Geheimdienst MİT wird bei der Spionage von Kurd*innen und linken Oppositionellen freie Hand gelassen. Der deutsche Staat lässt all dies zu, auch weil er den Autokraten Erdoğan als strategischen Partner und zur Abschottung gegen Geflüchtete schätzt.

In diesem Kontext ist auch die Repression des deutschen Staates gegenüber der kurdischen Bewegung, ihren Vereinen und Symbolen und der türkischen Linken zu verstehen Im Gegensatz dazu gibt es keine bekannten gegen türkisch-nationalistische Gewalt.

Wegen falsch verstandener „Toleranz“ und „Pluralität“ werden türkische Nationalist*innen oft nicht kritisiert. Ja, türkische Faschist*innen können auch Betroffene von antimuslimischen Rassismus sein. Dennoch sind sie bei antikurdischen Rassismus selbst Täter*innen. Während Frankreich jüngst die Organisation der Grauen Wölfe verbot, schaut der deutsche Staat weiter tatenlos zu oder spielt ihnen politisch in die Hände. Und deswegen setzen wir ihnen unseren Widerstand entgegen – entschlossen und solidarisch!

Innenpolitisch

• Graue Wölfe konsequent beobachten, ihren Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen
• Kollaboration mit und Förderung von Ditib stoppen.
• Den türkischen Geheimdienst in Deutschland entgegentreten
• Mafiöse Strukturen der Grauen Wölfe (Rockerbanden) verfolgen
• Antidiskriminierungs- und Beratungsstellen müssen sich im Hinblick auf türkischen Rassismus sensibilisieren
• Schluss mit der Kriminalisierung von Kurd*innen durch das PKK-Verbot

Außenpolitisch

• Flüchtlingsdeal mit Türkei canceln
• Krieg der Türkei gegen Kurdistan/Rojava und gegen Armenien verurteilen. Deutsche Waffenexport die Türkei stoppen.
• Historische Aufarbeitung der Verstrickung Deutschlands beim Genozid an Armenier*innen